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OLG Hamm (3 Ss OWi 520/03) | Datum: 19.08.2003
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 162/03) | Datum: 05.08.2003
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]
BGH (5 StR 145/03) | Datum: 26.08.2003
'Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. ... [...]