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BGH (VIII ZR 227/02) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]
KG (12 U 112/02) | Datum: 11.09.2003
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]
OLG Koblenz (5 U 62/03) | Datum: 26.06.2003
NJW-RR 2003, 1380 [...]
BGH (VIII ZR 243/02) | Datum: 16.07.2003
Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]
OLG Düsseldorf (1 U 209/02) | Datum: 07.04.2003
Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung 'Automarkt I', einen gebrauchten VW Golf III, Erstzulassung 05.10.1992, km-Stand laut Tacho über 140.000, zum Preis von [...]
OLG Düsseldorf (1 W 21/03) | Datum: 02.06.2003
1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]
OLG Köln (22 U 88/03) | Datum: 11.11.2003
I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]
LG Aachen (5 S 40/03) | Datum: 11.04.2003
Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120 ), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]
AG Offenbach am Main (380 C 286/02) | Datum: 15.01.2003
Zur Abgrenzung vgl. auch LG Dessau (Beschluss - 7 T 542/02 - 23.12.2002, DAR 2003, 119): 'Bei den vom Kl. behaupteten mangelhaften Fahrzeugteilen Stoßdämpfer und Querlenker ist nicht erkennbar, dass diese über das [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 13/03) | Datum: 29.12.2003
I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]