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BFH (VII B 65/03) | Datum: 22.12.2003
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]
BGH (4 StR 498/03) | Datum: 04.12.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003
Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]
OLG Hamm (3 Ss 658/03) | Datum: 01.12.2003
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 781/03) | Datum: 09.12.2003
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.10.2002 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- EURO sowie ein [...]
OLG Köln (19 U 85/03) | Datum: 05.12.2003
Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]
OLG Saarbrücken (3 U 144/03) | Datum: 16.12.2003
A. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.04.2000 gegen 15.15 Uhr in der [...]
OLG Brandenburg (2 U 29/03) | Datum: 02.12.2003
I Der Kläger macht Schmerzensgeld wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen geltend. Der Kläger wurde beschuldigt, am 19.11.1994 zwei Trunkenheitsfahrten begangen zu haben. Der Polizeibeamte R... [...]
OLG Celle (3 U 196/03) | Datum: 23.12.2003
I. Der Kläger verursachte mit seinem am 19. Mai 1995 zugelassenen Pkw am 30. Juni 1995 einen Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer erheblich verletzt wurde. Am 5. Juli 1995 beauftragte der Kläger den Beklagten, [...]
OLG Saarbrücken (4 U 645/02) | Datum: 09.12.2003
A. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend. Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen [...]