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BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003
Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 13/03) | Datum: 29.12.2003
I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 97/03) | Datum: 16.12.2003
I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]
SchlHOLG (7 U 144/01) | Datum: 04.12.2003
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]
OLG Zweibrücken (1 U 12/03) | Datum: 22.12.2003
Vorinstanz: LG Zweibrücken, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 207/01 MDR 2004, 807 OLGReport-Zweibrücken 2004, 180 [...]