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BGH (IV ZR 171/02) | Datum: 22.10.2003
Der Kläger verlangt nach Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs von der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts Zahlung von 135.000 DM nebst Zinsen. Der Kläger nahm den Rechtsanwalt auf [...]
OLG Karlsruhe (12 U 52/03) | Datum: 01.10.2003
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]
BGH (4 StR 127/03) | Datum: 09.10.2003
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Totschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff [...]
KG (12 U 53/02) | Datum: 02.10.2003
Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]
LG Lüneburg (26 Qs 219/03) | Datum: 07.10.2003
DRsp IV(449)252e ZfS 2004, 38 zfs 2004, 38 [...]
LG Siegen (5 Qs 158/03) | Datum: 28.10.2003
DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]
OLG Brandenburg (2 U 58/02) | Datum: 28.10.2003
I Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einen Verkehrsunfall am 27.07.1999 in B... geltend. Er war Eigentümer und Halter des Mopeds SR 50 mit dem amtlichen Kennzeichen 7... die Beklagte ist Halterin des am [...]
OLG Karlsruhe (7 U 6/02) | Datum: 08.10.2003
(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die Klägerin, die mit ihrer zulässigen Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen [...]
VGH Bayern (11 CS 03.2433) | Datum: 14.10.2003
BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]
LG Gießen (1 S 213/03) | Datum: 08.10.2003
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]