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OLG Koblenz (12 U 790/02) | Datum: 01.09.2003
Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 618/03) | Datum: 25.09.2003
Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Celle (13 W 83/03) | Datum: 09.09.2003
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 240/03) | Datum: 26.09.2003
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 153/00) | Datum: 10.09.2003
(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 18/02) | Datum: 25.09.2003
Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, weil seine - in zweiter Instanz reduzierte - Klage begründet ist. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm in Folge des Verkehrsunfalls am 4. Dezember [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 238/02) | Datum: 02.09.2003
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem Schmerzensgeld von 2.500 EUR, insgesamt 3.292,53 EUR aus §§ 823 Abs. [...]
OLG Celle (8 U 251/02) | Datum: 25.09.2003
Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 7.023,29 EUR. Soweit durch das Urteil die Klage auch insoweit abgewiesen wurde, beruht es auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. [...]
BGH (VI ZR 78/03) | Datum: 30.09.2003
I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 72/03) | Datum: 26.09.2003
A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]