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LG München I (17 O 1655/03) | Datum: 15.09.2003
NJW-RR 2004, 238 [...]
LG Dresden (13 S 177/03) | Datum: 12.09.2003
NZV 2004, 367 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 151/03) | Datum: 01.09.2003
I. Der Betroffene, der seit 1989 im Besitz einer Fahrerlaubnis und im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, wurde am 04. Januar 2002 um 10.09 Uhr als Fahrer eines mit luxemburgischen Kennzeichen versehenen BMW [...]
OLG Hamm (1 Ss 319/03) | Datum: 23.09.2003
Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 595/03) | Datum: 18.09.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu [...]
BGH (2 StR 161/03) | Datum: 26.09.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in einem Fall, Diebstahls in 12 Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003
I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
OLG Koblenz (12 U 854/02) | Datum: 29.09.2003
Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]
OLG Koblenz (12 U 948/02) | Datum: 22.09.2003
I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B....... ereignet hat. Der Beklagte zu [...]
OLG Koblenz (12 U 716/02) | Datum: 01.09.2003
Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 gegen 19.45 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße ... ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve in einem [...]