Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (2 Ss 439/03) | Datum: 14.08.2003
Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 520/03) | Datum: 19.08.2003
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 466/03) | Datum: 19.08.2003
I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt. Von der Verhängung des [...]
OLG Hamm (1 Ss 362/03) | Datum: 20.08.2003
Das Amtsgericht Unna hat den Angeklagten am 29. Mai 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 525/03) | Datum: 12.08.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 225,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der [...]
OLG Koblenz (12 U 705/02) | Datum: 25.08.2003
Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]
OLG Koblenz (12 U 177/02) | Datum: 04.08.2003
DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]
FG Saarland (2 K 237/00) | Datum: 26.08.2003
Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
BGH (5 StR 289/03) | Datum: 12.08.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit einer nicht geringen Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]