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OLG Köln (13 U 162/02) | Datum: 09.07.2003
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.10.2002 - 10 O 226/00 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Kiel (6 O 13/03) | Datum: 11.07.2003
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]
LG Bonn (15 O 135/02) | Datum: 17.07.2003
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallereignis am 04.04.2001 in Anspruch. Am 04.04.2001 befuhr der Kläger die Langgasse in St. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2316/02) | Datum: 29.07.2003
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Er beantragte am 23.6.2000 beim Landratsamt Ravensburg die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2270/02) | Datum: 04.07.2003
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 287/03) | Datum: 11.07.2003
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]
VG Stade (1 A 1866/02) | Datum: 23.07.2003
Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf das Urteil in der Sache 1 A 1865/02 Bezug genommen. Durch Verfügung vom 14. März [...]
OLG Thüringen (1 Ss 70/02) | Datum: 11.07.2003
I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]