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OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/03) | Datum: 14.07.2003
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]
FG München (3 K 3547/00) | Datum: 09.07.2003
I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]
BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
BayObLG (1 ObOWi 246/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]
FG München (4 K 1017/03) | Datum: 02.07.2003
Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]
BGH (VI ZR 274/02) | Datum: 08.07.2003
Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]
OLG Hamm (6 U 15/03) | Datum: 28.07.2003
I. Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den Gartenteich des Grundstücks F-Straße #1 in S gefallen und hat dabei einen schweren Hirnschaden erlitten. Die [...]
LG Darmstadt (7 S 73/03) | Datum: 30.07.2003
Vgl. ferner AG Kaiserslautern (Urteil - 1 C 761/03 - 27.5.2003, DAR 2003, 424), das eine Abrechnung mit gutachterlich geschätztem Restwert für maßgebend hält. DRsp I(123)490a r+s 2003, 439 [...]
LG Koblenz (10 O 69/03) | Datum: 10.07.2003
DAR 2003, 526 [...]
LG Osnabrück (10 O 3127/02) | Datum: 02.07.2003
Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei Verkehrsunfällen, die sich am 31.08.2001 nach 22.00 Uhr im Raum M./B. bei einer Verfolgungsfahrt ereignet haben. Der Fahrer [...]