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BGH (IV ZR 209/02) | Datum: 21.05.2003
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]
OLG Koblenz (10 U 1032/02) | Datum: 05.05.2003
Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]
BayObLG (2 ObOWi 219/03) | Datum: 21.05.2003
I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG ) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ). [...]
BayObLG (2 ObOWi 43/03) | Datum: 08.05.2003
I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1907/02) | Datum: 30.05.2003
Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]