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OLG Düsseldorf (3 U 49/02) | Datum: 16.04.2003
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]
OLG Saarbrücken (3 U 159/02) | Datum: 08.04.2003
A. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger hatte vorgerichtlich wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls vom 28.01.1995 gegen die Beklagte sowie gegen deren Versicherungsnehmer [...]
BFH (X R 21/00) | Datum: 09.04.2003
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003
Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 276/03) | Datum: 22.04.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 183/03) | Datum: 01.04.2003
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 29 , 69a StVZO , 24 , 24a StVG eine Geldbuße von 257,50 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 168/03) | Datum: 02.04.2003
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]
OLG Hamm (4 Ss 158/03) | Datum: 03.04.2003
I. Das Amtsgericht Münster hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verurteilt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Eine Entschädigung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003
I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 191/03) | Datum: 03.04.2003
Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]