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OLG Frankfurt/Main (3 Ws 391/03) | Datum: 02.04.2003
Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]
BGH (VI ZB 79/02) | Datum: 08.04.2003
I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003
I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]
BGH (5 StR 140/03) | Datum: 08.04.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]
OLG Saarbrücken (1 Ws 72/03) | Datum: 28.04.2003
I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Karlsruhe (1 AR 35/02) | Datum: 07.04.2003
VRS 105, 203 [...]
KG (12 U 272/01) | Datum: 17.04.2003
Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/99 KGReport-Berlin 2004, 260 NZV 2003, 530 [...]