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KG (12 U 257/01) | Datum: 13.03.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]
OLG München (1 U 4449/02) | Datum: 27.03.2003
Der am 06.08.1964 geborene Kläger erlitt am 09.12.1995 gegen 02.15 Uhr in 85661 Forstinning auf der Spange BAB A 94 zur B 12 bei Kilometer 28 schuldlos einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Das [...]
OLG Karlsruhe (12 U 233/02) | Datum: 20.03.2003
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Wildunfallschadens geltend. Die Beklagte beruft sich auf das Abtretungsverbot gem. § 3 Abs. 4 AKB und auf [...]
AG Stralsund (11 C 1283/02) | Datum: 12.03.2003
NZV 2003, 290 [...]
OLG Hamm (6 U 106/02) | Datum: 06.03.2003
r+s 2003, 343 [...]
AG Neubrandenburg (12 C 1324/02) | Datum: 04.03.2003
zfs 2003, 231 [...]
LG Berlin (59 S 352/02) | Datum: 03.03.2003
Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]
OLG Köln (19 U 118/02) | Datum: 07.03.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]
OLG Düsseldorf (III 2b Ss 224/02 - 2/03 I) | Datum: 25.03.2003
I. Das Amtsgericht Neuss hat den Angeklagten mit Urteil vom 23. November 2000 (7 Cs 913 Js 1489/00 - 412/00) wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je DM 300,00 verurteilt. Auf die Berufung des [...]
OLG Hamm (2 Ws 24/03) | Datum: 10.03.2003
Der Verurteilte ist im vorliegenden Verfahren wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Nach Verbüßung von 2/3 [...]