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OLG Karlsruhe (1 Ss 121/02) | Datum: 20.02.2003
I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]
OLG Koblenz (12 U 1726/01) | Datum: 24.02.2003
DAR 2003, 377 [...]
OLG Saarbrücken (3 U 103/02) | Datum: 04.02.2003
DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 956/02) | Datum: 26.02.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von drei Monaten gegen den Betroffenen festgesetzt. [...]
AG Wittenberg (2 OWi 961 Js 539/03 (15/03)) | Datum: 25.02.2003
DAR 2003, 382 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 117/02) | Datum: 14.02.2003
DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]
BFH (X R 23/01) | Datum: 13.02.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (IV ZR 321/02) | Datum: 19.02.2003
Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft, bei der sie seit 1987 eine Gruppenunfallversicherung unterhält, zugunsten eines ihrer Geschäftsführer (im folgenden: der Versicherte) die für 100%ige [...]
OLG Düsseldorf (24 U 105/02) | Datum: 25.02.2003
Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nicht vom Beklagten beanspruchen. 1. Es bedarf keiner eingehenden [...]