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OLG Frankfurt/Main (7 U 189/00) | Datum: 12.09.2001
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 155/00) | Datum: 05.09.2001
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Dem Kläger ist durch das angefochtene Urteil mit Recht bedingungsgemäße Entschädigung aus der Fahrzeugvollversicherung in nach Abzug von Mehrwertsteuer und Selbstbeteiligung [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 111/00) | Datum: 16.05.2001
Der Kläger begehrt aus der am 5. März 1992 abgeschlossenen Fahrzeugversicherung Diebstahlsentschädigung für den im November 1991 als Neufahrzeug für 28.708,85 DM erworbenen PKW Citroen ZX mit der Behauptung, dieses [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 582/00 OWiG) | Datum: 03.01.2001
Das Amtsgericht Groß-Gerau verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 34 km/h, begangen am 24.9.1998 um 17.10 Uhr auf der B 43 in Fahrtrichtung Gb. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 101/01 OwiG) | Datum: 26.03.2001
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der verlängerten täglichen Lenkzeit in sechs Fällen Geldbußen von 200,--, 200,--, 500,--, 1000,--, - 100,-- und 500,-- DM festgesetzt. Gegen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 94/01 OWiG) | Datum: 14.03.2001
I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 195/00) | Datum: 21.08.2001
Der Kläger nimmt den Beklagten teilweise hilfsweise aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf dessen Grundstück in Anspruch. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 53/00) | Datum: 13.08.2001
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von dem beklagten Land wegen des Unfallschadens vom 09.06.1998 gemäß den §§ 839 BGB , 7 , 17 , 18 StVG Schadenersatz in Höhe von DM 6.623,78 verlangen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 291/01 OWiG) | Datum: 08.08.2001
Das Amtsgericht Gießen verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 46 km/h, begangen am 08.01.2000 um 2.28 Uhr in auf der Straße [...]