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OLG Hamm (5 Ss 884/01) | Datum: 31.10.2001
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 909/01) | Datum: 30.10.2001
I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen in dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 6 km/h eine Geldbuße in Höhe von 30,00 DM verhängt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 916/01) | Datum: 24.10.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]
OLG Karlsruhe (10 U 126/01) | Datum: 12.10.2001
Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7 , 18 , 17 StVG , 3 PflVG Anspruch auf [...]
OLG Düsseldorf (1 U 210/00) | Datum: 01.10.2001
Entscheidungsgrunde: Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. I. 1. Dahinstehen kann, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers daran scheitert, dass er oder sein Bruder M in die [...]
KG (12 U 1470/00) | Datum: 11.10.2001
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht jede Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 31. August 1996 gegen 17.30 Uhr auf der Bundesstraße [...]
OLG Hamm (13 U 146/01) | Datum: 29.10.2001
Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Unfall bei dem Besuch eines Rockkonzertes. Am 15.04.2000 besuchte die Klägerin in B das Rockkonzert der Gruppen. Die Beklagte war Veranstalterin des Konzerts. Die [...]
LG München I (9 O 14070/00) | Datum: 29.10.2001
Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 88/01) | Datum: 25.10.2001
Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]