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OLG Brandenburg (2 Ss 33/00) | Datum: 17.10.2001
DRsp III(380)286b-c VRS 101, 293 [...]
OLG Saarbrücken (4 U 10/01-2) | Datum: 09.10.2001
I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.11.1999 gegen 13.30 Uhr in Schiffweiler ereignete, als der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten [...]
KG (3 Ws (B) 338/01) | Datum: 17.10.2001
Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 20.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 288 OWi 1380/00 VRS 101, 461 [...]
KG (15 U 6025/00) | Datum: 12.10.2001
NJW 2002, 2961 NJW-RR 2002, 708 [...]
BFH (X R 153/97) | Datum: 24.10.2001
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1 , 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Düsseldorf (4 U 90/01) | Datum: 23.10.2001
Die Berufung bleibt erfolglos. Der Antrag des Klägers, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, ist unbegründet. Die gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft gerichtete Klage war von vornherein nicht begründet. [...]
LG Landshut (41 O 1980/01) | Datum: 11.10.2001
Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 184/98) | Datum: 09.10.2001
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
KG (12 U 2139/00) | Datum: 01.10.2001
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Die Beklagten haben der Klägerin dem Grunde nach den gesamten unfallbedingten Schaden zu ersetzen. Lediglich der Höhe nach entfallen [...]
BayObLG (1 ObOWi 516/01) | Datum: 30.10.2001
Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]