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OLG Hamm (2 Ss OWi 543/01) | Datum: 02.07.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 15. Juni 2000 wegen einer am 15. Dezember 1999 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 173/00) | Datum: 19.07.2001
I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]
OLG Karlsruhe (7 U 125/00) | Datum: 18.07.2001
Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt und auf die Bezug genommen wird, keinen Erfolg. Das Berufungsvorbringen des [...]
OLG Koblenz (10 U 1088/00) | Datum: 27.07.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung für ihren PKW VW Golf Cabriolet, amtliches Kennzeichen ..................... anlässlich eines Schadensereignisses vom 4.6.1999 in Anspruch. An diesem Tag [...]
OLG Koblenz (12 U 124/00) | Datum: 16.07.2001
Der Kläger befuhr am 3. August 1998 gegen 12.10 Uhr in N. ..... mit seinem Trekking-Fahrrad, welches mit einer etwas schmaleren 32'er Bereifung ausgestattet war, nach einem ampelbedingten Halt auf der [...]
OLG Koblenz (12 U 90/00) | Datum: 09.07.2001
Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]
OLG Hamm (13 U 224/00) | Datum: 02.07.2001
Der am 1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und materiellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen eines Verkehrsunfalls am 12.07.1996 in L in [...]
KG (12 U 980/00) | Datum: 23.07.2001
Die Parteien streiten um die Haftung der Beklagten als Versicherer für Unfallschäden der Klägerin. I. Die 1962 geborene Klägerin wurde als Beifahrerin auf dem Moped des bei der Beklagten haftpflichtversicherten T bei [...]
AG Ludwigshafen a. Rhein (2e C 169/01) | Datum: 19.07.2001
Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang gemäß §§ 8 Abs. 1 StVO , 7 Abs. 1 StVG , 823 Abs. 1 BGB , 847 Abs. 1 BGB , 3 Nr. 1 PflVG begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die [...]