Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Saarbrücken (5 W 223/01) | Datum: 24.07.2001
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch. Die Antragstellerin war Halterin und Eigentümerin eines PKW Opel Kadett, den sie bei der Antragsgegnerin gegen [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 37 B/01) | Datum: 05.07.2001
Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG , 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass [...]
OLG Köln (Ss 270/01 [B]) | Datum: 06.07.2001
DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]
AG Augsburg (16 C 2159/01) | Datum: 25.07.2001
Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]
OLG Köln (9 U 87/00) | Datum: 10.07.2001
DRsp II(229)288a r+s 2002, 321 [...]
SchlHOLG (9 U 95/00) | Datum: 18.07.2001
DRsp I(120)262a OLGReport-Schleswig 2001, 465 VersR 2001, 1231 [...]
BVerwG (3 C 13.01) | Datum: 05.07.2001
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]
BVerwG (3 C 14.01) | Datum: 12.07.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf seinen Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Neubescheidung beanspruchen kann. Dies hat das angefochtene Urteil mit der Begründung angenommen, in [...]
BGH (IV ZR 307/00) | Datum: 04.07.2001
Die Klägerin ist Krankentagegeldversicherer eines Unfallopfers, die Beklagte Haftpflichtversicherer des Schädigers. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von Krankentagegeld in [...]
BGH (4 StR 170/00) | Datum: 26.07.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]