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OLG Hamm (2 Ss OWi 38/00) | Datum: 04.02.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie [...]
BGH (VI ZR 313/99) | Datum: 17.10.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juli 1996 auf der Bundesautobahn (BAB) in Anspruch, bei dem der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I) | Datum: 28.08.2000
: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49 , 41 (Zeichen 274) StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. [...]
BGH (III ZR 39/00) | Datum: 12.10.2000
Der geistig und körperlich behinderte Kläger besuchte die von der beklagten Stadt getragene Förderschule in H. Dort war er während der Schulzeit auch untergebracht. Die Beklagte hatte für den Transport der in D. [...]
BGH (VI ZR 400/99) | Datum: 07.11.2000
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht ihres früheren Angestellten D. (geboren am 23. März 1939) Ersatz von Verdienstausfall. D.'s Hüftgelenk ist infolge einer bei Behandlung durch den Beklagten [...]
BGH (VI ZR 67/00) | Datum: 17.10.2000
Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1041/00) | Datum: 15.12.2000
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]
BGH (VI ZR 120/99) | Datum: 21.11.2000
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und vermehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14. August 1993, bei dem er als Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,62 % von dem [...]
OVG Niedersachsen (12 M 3738/00) | Datum: 27.10.2000
Der Antrag, die Beschwerde zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die geltend gemachten Gründe für Zulassung der Beschwerde - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses und grundsätzliche Bedeutung [...]