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OLG Düsseldorf (1 U 240/99) | Datum: 03.07.2000
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers aus seiner Fahrzeugvollversicherung verneint. Mit der Einzelrichterin ist der Senat davon überzeugt, daß der [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 380/00) | Datum: 18.07.2000
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BKatV ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00) | Datum: 19.07.2000
I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 362/00) | Datum: 29.06.2000
I. Die Antragstellerin bezichtigt den Beschuldigten des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB . Sie trägt vor: Der Beschuldigte habe am 5. Dezember 1999 auf ihrem Flug LT 416 von [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi)95/00 - (OWi) 59/00 I) | Datum: 29.06.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandluhg gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I) | Datum: 18.07.2000
I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]