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KG (2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99) | Datum: 19.01.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7, Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 [...]
KG (2 Ss 342/99) | Datum: 24.01.2000
DRsp IV(468)222f VRS 98, 290 VerkMitt 2000, 45 [...]
KG (12 U 6678/98) | Datum: 17.01.2000
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]