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BayObLG (1 ObOWi 257/2000) | Datum: 27.06.2000
Der Betroffene befuhr am 30.8.1999 gegen 18.25 Uhr die A.straße in M. in westlicher Richtung zur Kreuzung D.brücke/ L.Allee. Die A.straße weist vor der Kreuzung fünf durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und [...]
BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000
Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]
BayObLG (5 St RR 30/00) | Datum: 23.02.2000
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]
BayObLG (1 ObOWi 45/00) | Datum: 24.02.2000
Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.1998 hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,8 %o Alkohol im Blut, begangen [...]
BayObLG (2 ObOWi 638/99) | Datum: 03.02.2000
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der durch Zeichen 274 auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h zur Geldbuße von 600 DM; ferner ordnete es ein Fahrverbot [...]
BayObLG (3 ObOWi 14/2000) | Datum: 14.03.2000
Am 5.3.1999 schloß der Betroffene als Inhaber einer Fahrschule mit der Zeugin H. einen Fahrschulausbildungsvertrag zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klassen A und B ab; als voraussichtlicher Prüfungstermin wurde der [...]
BayObLG (1 St RR 273/99) | Datum: 25.02.2000
Am 6.7.1998 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf, im Zeitraum vom 15.12.1995 bis 24.12.1995 in 167 Fällen einen Lastkraftwagen auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis [...]
BayObLG (Verg 2/00) | Datum: 29.03.2000
I. Die Vergabestelle schrieb die Wartung und Störungsbeseitigung an Lichtzeichenanlagen in der Stadt R. aus. Die Ausschreibung war in vier Lose aufgeteilt, nämlich Wartung und Störungsbeseitigung an Außenanlagen der [...]
BayObLG (1 ObOWi 586/00) | Datum: 20.12.2000
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]
BayObLG (1 ObOWi 501/00) | Datum: 27.10.2000
Am 17.4.2000 verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 500 DM, nachdem der Betroffene seinen Einspruch gegen den [...]