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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (III ZR 261/99) | Datum: 02.11.2000
Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]
OLG Koblenz (10 U 1090/99) | Datum: 21.07.2000
DRsp II(229)280e ZfS 2001, 506 [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 12289/99) | Datum: 23.05.2000
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ihm war durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 3. März 1994 erstmals die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach vorangegangener medizinisch-psychologischer [...]
KG (12 U 7999/97) | Datum: 13.04.2000
Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Hamm (9 U 204/99) | Datum: 11.02.2000
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits vorprozessual gezahlten und den [...]
OLG Köln (9 U 125/99) | Datum: 14.03.2000
DRsp II(229)277b ZfS 2000, 301 r+s 2000, 190 [...]
LG Oldenburg (13 O 2986/99) | Datum: 21.02.2000
DRsp II(229)278c ZfS 2000, 450 [...]
BGH (VI ZR 411/99) | Datum: 12.12.2000
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1993, bei dem er als Fahrer eines gepanzerten Kleintransporters seiner Arbeitgeberin, einer Wach- und Schließgesellschaft, [...]
OLG Hamm (20 U 151/99) | Datum: 25.02.2000
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger ist Inhaber eines Peugeot-Autohauses und betreibt außerdem eine Autovermietung. Er unterhielt bei der Beklagten für einen Klein-LKW vom Typ Peugeot Boxer - Erstzul. [...]