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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (3 StR 339/99) | Datum: 09.08.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]
BGH (3 StR 360/00) | Datum: 08.11.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]
BVerwG (3 C 14.99) | Datum: 15.02.2000
DAR 2000, 423 DRsp II(286)308b DVBl 2000, 1611 NJW 2000, 2121 NZV 2000, 435 VRS 99, 309 [...]
OLG Hamm (4 Ss 121/00) | Datum: 21.03.2000
DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]
BGH (VI ZR 411/99) | Datum: 12.12.2000
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1993, bei dem er als Fahrer eines gepanzerten Kleintransporters seiner Arbeitgeberin, einer Wach- und Schließgesellschaft, [...]
BGH (VI ZR 92/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]
BGH (4 StR 40/00) | Datum: 29.06.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]
BGH (III ZR 302/99) | Datum: 15.06.2000
Am 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers zu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts in die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der [...]