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OLG Hamburg (14 U 269/99) | Datum: 05.04.2000
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Berufung weist zutreffend auf die Rechtsprechung des BGH zu §§ 249 , 254 BGB hin, nach der ein beim Verkehrsunfall Geschädigter im allgemeinen dem Gebot der [...]
OLG Celle (333 Ss 34/00 (OWi)) | Datum: 06.04.2000
NZV 2001, 88 [...]
OLG Hamm (13 U 194/99) | Datum: 10.04.2000
Der am 23. März 1947 geborene Beklagte ist der angeheiratete Onkel der am 28. Juni 1982 geborenen Klägerin. Er ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Siegen vom 15. Juli 1996 (17 Js 1772/95 StA Siegen) wegen [...]
BGH (VI ZR 264/99) | Datum: 04.04.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens in Anspruch. Der Kläger hat vorgetragen, der unbekannte, nach dem Schadensereignis flüchtige Fahrer eines bei der [...]
OLG Hamm (20 U 237/99) | Datum: 07.04.2000
- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25323,84 DM aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch, die er seit 1995 für den bei der B - GmbH [...]
BGH (XI ZB 1/00) | Datum: 18.04.2000
I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]
BGH (XI ZR 152/99) | Datum: 04.04.2000
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis vom 20. Juni/13. Juli 1994. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender [...]
OLG Düsseldorf (1 U 206/99) | Datum: 10.04.2000
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht Ersatzansprüche des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Ersatz des materiellen Schadens aus dem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 422/00) | Datum: 14.04.2000
I. Gegen den Betroffenen war durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 12. April 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h auf der BAB A 45 eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Celle (11 U 38/99) | Datum: 06.04.2000
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche nicht mehr [...]