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BGH (III ZR 198/99) | Datum: 09.03.2000
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt das beklagte Land aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 15. Februar 1994 wurde [...]
BGH (III ZR 141/99) | Datum: 02.03.2000
Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 4 mußte die zwischen dem Autobahndreieck Nossen und dem Autobahndreieck Dresden die Bundesautobahn kreuzende Ferngasleitung 301 verlegt [...]
BGH (VIII ZR 325/98) | Datum: 22.03.2000
Der Kläger begehrt Wandelung des mit dem Beklagten, einem BMW-Vertragshändler, im März 1996 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen BMW 730 i A. Der Kaufvertrag wurde unter Verwendung eines Bestellformulars für [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]