Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (III ZR 198/99) | Datum: 09.03.2000
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt das beklagte Land aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 15. Februar 1994 wurde [...]
BGH (III ZR 141/99) | Datum: 02.03.2000
Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 4 mußte die zwischen dem Autobahndreieck Nossen und dem Autobahndreieck Dresden die Bundesautobahn kreuzende Ferngasleitung 301 verlegt [...]
BGH (VIII ZR 325/98) | Datum: 22.03.2000
Der Kläger begehrt Wandelung des mit dem Beklagten, einem BMW-Vertragshändler, im März 1996 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen BMW 730 i A. Der Kaufvertrag wurde unter Verwendung eines Bestellformulars für [...]
BGH (4 StR 502/99) | Datum: 23.03.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen, gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in drei Fällen, Unterschlagung in vier Fällen sowie Betruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer [...]
BGH (1 StR 50/00) | Datum: 20.03.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Opfer beider Taten war [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
BGH (3 StR 575/99) | Datum: 08.03.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten H., B. und E. verurteilt, weil sie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und diese zum Teil auch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben. [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]
BGH (5 StR 88/00) | Datum: 22.03.2000
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuldspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben. Es wird allerdings klargestellt, daß der Angeklagte des [...]