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Umfang einer vorläufigen Deckungszusage in der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 20/99) | Datum: 24.02.2000

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 585/97 OLGReport-Frankfurt 2000, 177 [...]

Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Celle (14 U 70/99) | Datum: 10.02.2000

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7 , 17 Abs. 1 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

AG Greiz (1 C 734/99) | Datum: 23.02.2000

zfs 2000, 290 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn von der mittleren auf die linke Fahrspur ausweichenden mit einem von hinten heranfahrenden Fahrzeug

LG Bielefeld (6 O 439/99) | Datum: 14.02.2000

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin fuhr am 15.06.1999 in ihrem Pkw Toyota Corolla, amtliches Kennzeichen ..., auf der linken Spur des O.-Damms in B. unterhalb der H.-Brücke [...]

»Verweist in einem Verkehrsunfallprozess das abgebende Gericht das Verfahren sowohl gegen den Unfallgegner als auch gegen die Haftpflichtversicherung auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bezüglich des Unfallgegners an das Gericht des Unfallortes, ist das angegangene Gericht auch dann insgesamt an die Abgabe gebunden, wenn das abgebende Gericht für die Klage gegen die Versicherung örtlich ebenfalls zuständig war und die Abgabe diesbezüglich auf einem Irrtum beruhte.«

OLG Celle (4 AR 7/00) | Datum: 15.02.2000

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]

Zum Anliegerbereich gehörende angrenzende oder einmündende Straßen

BVerwG (3 C 14.99) | Datum: 15.02.2000

DAR 2000, 423 DRsp II(286)308b DVBl 2000, 1611 NJW 2000, 2121 NZV 2000, 435 VRS 99, 309 [...]

Wandlungsrecht nach vergeblichen Nachbesserungsversuchen des Neuwagenverkäufers

OLG Oldenburg (8 U 211/99) | Datum: 10.02.2000

DRsp I(130)490f DAR 2000, 219 [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht

LG München II (19 O 17897/99) | Datum: 10.02.2000

DRsp I(145)524c-d DAR 2000, 221 [...]

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1886/99) | Datum: 02.02.2000

Ebenso OVG Hamburg (Beschluss - 3 Bs 393/99 - 25.11.1999, DAR 2000, 228 [nur LS]) und VG Regensburg (Beschluss - RN 9 S 99/2031 - 5.10.1999, DAR 2000, 137), abweichend VG Ansbach (Beschluss - AN 10 S 99.01611 - [...]

Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes

OLG Hamm (9 U 204/99) | Datum: 11.02.2000

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits vorprozessual gezahlten und den [...]

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