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OLG Hamm (6 U 191/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Als er in Höhe einer Ausfahrt nach links auf den Überholfahrstreifen wechseln wollte, kollidierte [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 266/99) | Datum: 18.01.2000
Der Angeklagte ist jeweils wegen Diebstahls durch das Amtsgericht Bad Dürkheim zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten - 5060 Js 28019/98 - und durch das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße zu einer [...]
OLG Karlsruhe (U 5/99 BSch) | Datum: 25.01.2000
(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das [...]
OLG Karlsruhe (10 U 181/99) | Datum: 14.01.2000
Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den Ersatz des Fahrzeugschadens geltend macht, hat in der Sache zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht über den bereits gezahlten Betrag hinaus ein Ersatzanspruch in Höhe [...]
OLG Koblenz (2 Ss 4/00) | Datum: 17.01.2000
Die Kreisverwaltung B.-W. verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 16. Juni 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 3 StVO (Unterschreiten des Mindestabstands eines Lastkraftwagens zu [...]
OLG Koblenz (1 Ws 785/99) | Datum: 12.01.2000
I. Durch Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Oktober 1999 ist der Angeklagte vom Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Koblenz (1 U 1452/97) | Datum: 11.01.2000
Der am 6. November 1985 geborene Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für Schäden aus einem Unfall, den ein Zivildienstleistender am 18. Juli 1993 verursacht hat. [...]
OLG Koblenz (2 Ss 10/00) | Datum: 26.01.2000
Das Amtsgericht Koblenz verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. November 1999 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM. Daneben ordnete es ein [...]
SchlHOLG (7 U 56/99) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636 , 637 RVO geltend. [...]