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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (4 StR 598/99) | Datum: 13.01.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Celle (9 U 11/99) | Datum: 12.01.2000
DRsp I(145)525e VRS 98, 260 [...]
KG (2 Ss 342/99) | Datum: 24.01.2000
DRsp IV(468)222f VRS 98, 290 VerkMitt 2000, 45 [...]
OLG Celle (9 U 11/99) | Datum: 21.01.2000
VRS 98, 260 [...]
OLG Köln (16 U 43/99) | Datum: 10.01.2000
Das zulässige Rechtsmittel des Klägers ist in der Sache unbegründet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 BGB steht dem Kläger nicht zu. [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
OLG Köln (22 U 185/99) | Datum: 18.01.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. I. Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der [...]
OLG Köln (19 U 71/99) | Datum: 07.01.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an seinem Fahrzeug der Betrieb des [...]
OLG Karlsruhe (U 5/99 BSch) | Datum: 25.01.2000
(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das [...]