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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm (13 U 90/99) | Datum: 31.01.2000
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juni 1999 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln (19 U 71/99) | Datum: 07.01.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an seinem Fahrzeug der Betrieb des [...]
OLG Hamm (20 W 23/99) | Datum: 18.01.2000
Die gegen den sein Prozeßkostenhilfegesuch ablehnenden Beschluß des Landgerichts gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Seine beabsichtigte Klage - gerichtet auf Feststellung, daß die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm (6 U 191/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Als er in Höhe einer Ausfahrt nach links auf den Überholfahrstreifen wechseln wollte, kollidierte [...]