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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
OLG Köln (19 U 62/99) | Datum: 07.01.2000
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise hinsichtlich der Höhe des [...]
OLG Hamm (6 U 191/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Kläger befuhr am 04.08.1997 mit seinem Pkw Ford Sierra die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h. Als er in Höhe einer Ausfahrt nach links auf den Überholfahrstreifen wechseln wollte, kollidierte [...]
OLG Karlsruhe (10 U 181/99) | Datum: 14.01.2000
Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den Ersatz des Fahrzeugschadens geltend macht, hat in der Sache zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht über den bereits gezahlten Betrag hinaus ein Ersatzanspruch in Höhe [...]
OLG Koblenz (1 U 1452/97) | Datum: 11.01.2000
Der am 6. November 1985 geborene Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für Schäden aus einem Unfall, den ein Zivildienstleistender am 18. Juli 1993 verursacht hat. [...]
SchlHOLG (7 U 56/99) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636 , 637 RVO geltend. [...]