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OLG Düsseldorf (22 U 180/98) | Datum: 12.03.1999
Die Kl kaufte von der Bekl, einer GmbH, gemäß schriftlicher Bestellung vom 19.3.1997 einen gut 4 Jahre alten Pkw Opel Astra zum Preis von 13.400 DM zuzüglich 200 DM für die Fahrzeuganmeldung. Unter der Rubrik 'Zahl, [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I) | Datum: 13.04.1999
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]
BGH (VI ZR 37/99) | Datum: 16.11.1999
Die Klägerin begehrt Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, für den die Beklagte uneingeschränkt einzustehen hat. Bei dem Unfall am 22. September 1984 erlitt die Klägerin u.a. am rechten Bein einen [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I) | Datum: 21.06.1999
I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Hamm (20 U 159/98) | Datum: 29.01.1999
Die Klägerin erteilte der Beklagten am 15.12.1995 eine vorläufige Deckungszusage für die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw Kippers. Am 13.06.1996 verursachte ein Mitarbeiter der Beklagten mit dem versicherten [...]
OLG Hamm (20 U 1/99) | Datum: 19.05.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]