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Jahr: 1999 Fundstelle: NVwZ

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Gericht

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»Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognostisch zu beurteilen. Es ist derzeit rechtlich unbedenklich, wenn die das Straßenbauvorhaben zulassende Behörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen unter anderem an Werten orientiert, die unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I S. 1962) liegen und den vom Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) entwickelten Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen für Ruß und Benzol entsprechen.«

BVerwG (4 A 47.96) | Datum: 26.02.1999

I. Die Kläger wenden sich gegen den vom Regierungspräsidium Halle am 30. August 1996 festgestellten Plan zum Neubau der Bundesautobahn A 14 Magdeburg - Halle/Saale zwischen den Anschlußstellen Halle - Tornau und [...]

Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]

Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG (2 ObOWi 751/98) | Datum: 17.02.1999

BayObLGSt 1999, 38 DAR 1999, 321 NJW 1999, 2200 NVwZ 1999, 1028 NZV 1999, 258 VRS 97, 62 VerkMitt 1999, 84 [...]

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung

BVerfG (1 BvR 167/99) | Datum: 24.02.1999

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]

»b. Die (in der Regel einjährige) Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens wird für alle Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt, so daß es nicht (mehr) auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nimmt oder in den Sichtbereich des Verkehrszeichens gelangt (Fortführung von BVerwGE 102, 316 [= DRsp-ROM Nr. 1997/5972 = DRsp II (286) 283 a-b]). c. Die Frist wird jedoch erneut in Gang gesetzt, wenn die Verkehrsregelung ohne äußerliche Veränderung des Verkehrszeichens durch verkehrsbehördliche Anordnung wesentlich geändert, insbesondere wenn eine versuchsweise eingeführte Verkehrsbeschränkung als dauerhafte Regelung angeordnet wird. d. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h aus Lärmschutzgründen ist - insbesondere nach Einfügung des § 45 Abs. 9 StVO - nur rechtmäßig, wenn bestimmte Baugebiete oder Einrichtungen einer konkret zu ermittelnden Lärmbelastung ausgesetzt sind, die nach den örtlichen und verkehrsbezogenen Verhältnissen die Verkehrsbehörde zu einem Einschreiten ermächtigt, und wenn die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geeignet ist, die Beurteilungspegel für das zu schützende Gebiet oder Objekt um mindestens 3 dB (A) zu reduzieren. e. Zur Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit (Vermeidung von Unfällen).«

VGH Hessen (2 UE 2346/96) | Datum: 31.03.1999

Anmerkung J. Rinze NZV 1999, 397 DAR 1999, 328 DRsp II(286)298b-e NJW 1999, 2057 NVwZ 1999, 898 NZV 1999, 397 ZfS 1999, 267 [...]

Straßenrecht; Immissionsschutzrecht - Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer Bundesstraße; Schallschutz; Lärmschutz, aktiver, passiver; Kosten der Schutzmaßnahmen; Schutzzweck; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung, Vorbelastung.

BVerwG (4 B 68.98) | Datum: 22.09.1999

I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]

Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

BGH (V ZR 418/97) | Datum: 15.10.1999

Die Parteien streiten nunmehr noch um die Bestimmung des Verkehrswerts für Teilflächen (Straßenflächen) aus einem größeren Grundstücksareal, die die Klägerin an die Beklagte übereignet hat. Die Klägerin wurde 1979 [...]

Verkehrssicherungspflicht für Bäume in einem Waldstück an einer Bundesstraße - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Eigentum an Bäumen) heraus entstandenen Unfall

OLG Brandenburg (2 U 40/98) | Datum: 12.01.1999

Auf die Berufung der Kläger wird das am 4. Februar 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 356/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das beklagte Land wird verurteilt, - an den [...]

einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Gericht der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutz bei Antrag auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren

VGH Bayern (25 ZE 99.1581) | Datum: 09.07.1999

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, dem Antragsteller vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Genehmigung [...]

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