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OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999
I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]
OLG Düsseldorf (22 U 105/99) | Datum: 10.12.1999
Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]
OLG Hamm (20 U 101/99) | Datum: 03.12.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]
OLG Hamm (20 U 58/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]
OLG Hamm (29 U 54/99) | Datum: 17.12.1999
Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]
OLG Düsseldorf (26 U 88/99) | Datum: 21.12.1999
I. Der Kläger, Opfer einer Gewalttat, war mit seinem Schmerzensgeldanspruch gegen den strafrechtlich verfolgten Schädiger vor Gericht zum Teil unterlegen. Um ein höheres Schmerzensgeld zu erstreiten hatte er die [...]
OLG München (7 U 4486/99) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Der Forderung liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 15. 2. 1992 auf der BAB 72 in Richtung Chemnitz ereignete. Ein [...]
BGH (IV ZR 71/99) | Datum: 01.12.1999
Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]