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SchlHOLG (9 U 101/98) | Datum: 21.07.1999
Anders als das SchlHOLG setzt das OLG Koblenz die Begriffe 'neu' und 'fabrikneu' gleich: hier nachstehend unter c. In einem anderen Urteil (- 2 U 882/98 - 2.9.1999, DAR 1999, 506 - nur mit LS) sieht der 2. Zivilsenat [...]
OLG Köln (1 U 27/99) | Datum: 29.07.1999
(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen [...]
OLG Düsseldorf (22 U 21/99) | Datum: 23.07.1999
Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]
OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999
I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]
OLG Düsseldorf (22 U 17/99) | Datum: 23.07.1999
Der Bekl. ist selbständiger Busunternehmer und hat im Auftrag der Stadt W. bis 1995 Schulkinder befördert. Im Frühjahr 1995 erklärte er diesen, wie man aus zwei Schrauben, einer Mutter und Streichhölzern eine 'Bombe' [...]
OLG Hamm (3 U 171/98) | Datum: 14.07.1999
Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich dabei Frakturen am Oberschenkel und am Oberarmkopf zu. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die [...]