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BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]
BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]
OLG Düsseldorf (8 U 184/98) | Datum: 11.11.1999
Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]
BGH (VI ZR 392/97) | Datum: 02.02.1999
Die Beklagte handelt mit Torferzeugnissen. Sie stellt u.a. aus Torf sogenannte Substrate her, die im Gartenbau zur Auf- und Weiterzucht von Topfpflanzen verwendet werden. Der Kläger hat sich als Inhaber eines [...]