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OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I) | Datum: 21.07.1999
I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 , 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von [...]
SchlHOLG (9 U 101/98) | Datum: 21.07.1999
Anders als das SchlHOLG setzt das OLG Koblenz die Begriffe 'neu' und 'fabrikneu' gleich: hier nachstehend unter c. In einem anderen Urteil (- 2 U 882/98 - 2.9.1999, DAR 1999, 506 - nur mit LS) sieht der 2. Zivilsenat [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 60 B/99) | Datum: 29.07.1999
Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125 ). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]
AG Rüsselsheim (3 C 536/99 (33)) | Datum: 02.07.1999
DAR 1999, 458 DRsp I(145)532c [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]
BGH (4 StR 90/99) | Datum: 22.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zehn Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges in einem weiteren Fall' zu einer [...]
BGH (IV ZR 112/98) | Datum: 14.07.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für einen geleasten Pkw BMW 750i in Anspruch, der am 24. August 1996 in Bratislava/Slowakei gestohlen worden sei. Er stützt [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
OLG Düsseldorf (22 U 21/99) | Datum: 23.07.1999
Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]