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BGH (4 StR 254/99) | Datum: 08.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 DM verurteilt; den weitergehenden Anklagevorwurf des tateinheitlich damit begangenen schweren [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH (4 StR 271/99) | Datum: 29.06.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und in Tateinheit mit Fahren ohne [...]
BGH (2 StR 179/99) | Datum: 02.06.1999
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten (Angeklagter G.) und fünf Jahren und sechs Monaten (Angeklagter B.) verurteilt. Beide Revisionen haben mit [...]
BGH (VI ZR 170/98) | Datum: 06.07.1999
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]
BGH (IV ZR 22/98) | Datum: 16.06.1999
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BGH (4 StR 106/99) | Datum: 20.07.1999
Die Ergebnisse einer Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren rechtfertigen eine Verurteilung nach § 316 StGB (wegen 'absoluter Fahruntüchtigkeit'), wenn bei Blutalkoholkonzentrationen mit [...]