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LG Darmstadt (7 S 39/99) | Datum: 26.05.1999
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, ist somit zulässig. In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Die vom [...]
OLG Hamm (9 U 271/98) | Datum: 18.05.1999
NZV 2001, 382 [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 106/98) | Datum: 05.05.1999
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist bis auf den in zweiter Instanz hinsichtlich des erweiterten Zeitraums nicht begründeten Zinsanspruch zulässig. [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 15/98) | Datum: 11.05.1999
(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist von vornherein unzulässig in Höhe des von dem Landgericht abgewiesenen Betrags von 882 DM; insoweit fehlt es an jeglicher [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 420/98 - 24/99 I) | Datum: 26.05.1999
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]
OLG Hamm (20 U 1/99) | Datum: 19.05.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 150/97) | Datum: 21.05.1999
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.06.1997 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Urteil abgeändert. Der Beklagte wird [...]
BGH (1 ARs 4/99) | Datum: 12.05.1999
Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]
BVerwG (4 VR 7.99) | Datum: 11.05.1999
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist statthaft. Der Planfeststellungsbeschluß vom 29. Januar 1999 betrifft ein Vorhaben, das unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG fällt. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 VerkPBG [...]
OLG Köln (Ss 163/99) | Datum: 04.05.1999
DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]