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OLG Hamm (3 U 158/98) | Datum: 20.10.1999
Die Beklagte befand sich anläßlich der Geburt ihres ersten Kindes in der Zeit vom 29.01.1993 bis 25.03.1993 in der privatärztlichen Behandlung des Klägers, Chefarzt der gynäkologisch geburtshilflichen Abteilung des [...]
OLG Hamm (20 U 98/99) | Datum: 13.10.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der allein in Betracht kommt, steht ihm nicht zu. 1. Es kann offen bleiben, ob die [...]
OLG Hamm (20 U 78/99) | Datum: 15.10.1999
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug VW Golf Kombi, Erstzulassung am 12.09.1995, in Anspruch. Er behauptet, er habe den [...]
KG (12 U 2814/98) | Datum: 11.10.1999
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts im Ergebnis richtig ist und das Vorbringen im Berufungsverfahren ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigt. 1. Entgegen der [...]
OLG Hamm (20 W 18/99) | Datum: 01.10.1999
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]
OLG Koblenz (1 U 974/98) | Datum: 26.10.1999
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen eines Bauunfalls in Anspruch, bei dem er sich schwer verletzte (vgl. Bl. 8-15 GA). Er verlangt u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 DM. Im Juli 1994 hatte der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II) | Datum: 11.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]