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LG Hof (11 O 707/98) | Datum: 26.10.1999
NZV 2001, 306 [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 13/99) | Datum: 27.10.1999
Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 19. Februar 1997 gegen 15.50 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw xxx, amtliches [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 846/99) | Datum: 12.10.1999
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2 , 21 a , 49Abs. 1 , 24 StVG ' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
OLG Dresden (16 U 1752/99) | Datum: 28.10.1999
I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]
BVerwG (3 C 40.98) | Datum: 19.10.1999
I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
KG (12 U 8303/95) | Datum: 21.10.1999
Mit der Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Zedenten, ihres Sohnes Rechtsanwalt P., aus Verkehrsunfällen geltend, an denen jeweils der Zedent und ein [...]
BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999
DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]
BGH (VI ZR 20/99) | Datum: 26.10.1999
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]