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OLG Stuttgart (4 U 106/99) | Datum: 01.09.1999
In dem Rechtsstreit ... / ... wegen ... erkennt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am [...]
OLG Nürnberg (5 U 1739/99) | Datum: 06.09.1999
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 184/98) | Datum: 03.09.1999
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf (8 U 146/98) | Datum: 30.09.1999
Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 86/96 OLGReport-Düsseldorf 2000, 327 [...]
BGH (VI ZR 195/98) | Datum: 28.09.1999
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
AG Bad Hersfeld (39 Js 14117.2/97/6 OWi) | Datum: 15.09.1999
NZV 1999, 349 [...]
BGH (2 StR 167/99) | Datum: 29.09.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen sowie wegen Beihilfe hierzu in zwei weiteren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 229/99 - 89/99 I) | Datum: 02.09.1999
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]
BGH (IV ZR 172/98) | Datum: 22.09.1999
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]
BGH (3 StR 299/99) | Datum: 08.09.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen, Betrugs in zwei Fällen, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs [...]