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AG Celle (22 OWi 241 Js 6328/99-399/99) | Datum: 17.09.1999
DRsp II(286)306b VerkMitt 2000, 23 [...]
BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
OLG Köln (19 U 202/99) | Datum: 10.09.1999
(- Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO -) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]