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OLG Köln (Ss 452/99) | Datum: 20.09.1999
DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II) | Datum: 23.09.1999
DRsp IV(468)222e VRS 98, 154 [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 171/99) | Datum: 09.09.1999
DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]
BGH (VI ZR 195/98) | Datum: 28.09.1999
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 229/99 - 89/99 I) | Datum: 02.09.1999
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]
BGH (IV ZR 172/98) | Datum: 22.09.1999
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts für ihren PKW Mercedes 500 SL geltend, der zwischen dem 24. und dem 27. Dezember 1993 aus einer Garage in [...]
BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]
OLG Köln (6 U 57/99) | Datum: 03.09.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]
BVerwG (4 B 68.98) | Datum: 22.09.1999
I. Die Kläger begehren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sowie Entschädigung für die Lärmbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche ihrer Grundstücke aus Anlaß des planfestgestellten Ausbaus und der Verlegung einer [...]
BayObLG (2 ObOWi 447/99) | Datum: 14.09.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]