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Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

OLG Nürnberg (8 U 875/98) | Datum: 05.08.1999

Der Kläger betrieb als Einzelkaufmann und Geschäftsführer einer GmbH auf einem der Stadt N. gehörigen 1.780 qm großen Grundstück, F.-Straße ... in N., eine Altölentsorgungsfirma. Die Einzelfirma ist inzwischen [...]

»Das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für das Errichten einer baulichen Anlage (hier: Einrichtung von Kraftfahrzeugabstellplätzen und Aufstellen von Containern als Abgrenzungs- und Aufenthaltsräume) ist Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 63 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 13 BauO NW. Der Irrtum über die Genehmigungspflichtigkeit ist nicht Verbotsirrtum, sondern Tatbestandsirrtum, der Vorsatz ausschließt. Allerdings kommt in diesem Fall fahrlässige Tatbegehung in Betracht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I) | Datum: 06.08.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1 , 63 , 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]

»Wird nach den von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung - nach Schluß der Beweisaufnahme - gehaltenen Schlußvorträgen erneut dadurch in die Verhandlung eingetreten, daß dem zugelassenen Nebenkläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, so muß dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden, auch wenn der Nebenkläger keinen Antrag stellt. Geschieht dies nicht, so kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil - insbesondere im Rechtsfolgenausspruch - auf diesem Verfahrensfehler beruht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 166/99 - 62/99 I) | Datum: 10.08.1999

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

»1. Die entgegen der richterlichen Anordnung bewirkte Zustellung des Urteils an den Betroffenen - hier: statt an den Verteidiger an den Betroffenen - ist ohne Rechtswirkung und setzt die Frist für die Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und ihrer Begründung nicht in Lauf. 2. Das Verfahren der vereinfachten Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist bei der Zustellung an den Betroffenen nicht anwendbar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99) | Datum: 05.08.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I) | Datum: 24.08.1999

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB

BGH (4 StR 329/99) | Datum: 26.08.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]

Verhängung eines Fahrverbots)

OLG Hamm (4 Ss OWi 794/99) | Datum: 05.08.1999

NZV 2000, 53 VRS 98,44 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

OLG Hamm (13 U 64/99) | Datum: 04.08.1999

DAR 2000, 63 NZV 2000, 178 OLGReport-Hamm 2000, 215 [...]

»Wer als Lenker eines mit einem EG-Kontrollgerät ausgestatteten Lastzugs je ein mit seinem Namen versehenes Fahrtenschreiberschaublatt sowohl auf Position 1 (Fahrer) wie auf Position 2 (Beifahrer) des Geräts einlegt, obwohl er ohne Beifahrer unterwegs ist, und nach geraumer Zeit die beiden Schaublätter gegeneinander austauscht, um im Falle einer polizeilichen Kontrolle das ursprünglich auf Position 2 eingelegte, eine kürzere Lenkzeit ausweisende Schaublatt vorweisen und kontrollierende Polizeibeamte damit über die Dauer seiner Lenkzeit täuschen zu können, stellt weder eine unechte technische Aufzeichnung her (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch wirkt er störend, das Aufzeichnungsergebnis beeinflussend auf den Aufzeichnungsvorgang ein (§ 268 Abs. 3 StGB).«

OLG Stuttgart (1 Ss 269/99) | Datum: 06.08.1999

DAR 1999, 517 NStZ-RR 2000, 11 NZV 2000, 96 VRS 97, 417 VerkMitt 2000, 28 [...]

Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers

BayObLG (2 ObOWi 375/99) | Datum: 13.08.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]

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