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BGH (2 StR 223/99) | Datum: 25.08.1999
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Dem Antrag des Generalbundesanwalts, den Urteilstenor dahin zu [...]
BGH (4 StR 329/99) | Datum: 26.08.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
BayObLG (2 ObOWi 375/99) | Datum: 13.08.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I) | Datum: 17.08.1999
I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]