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Jahr: 1999 Monat: 07

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Gericht

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Widersprüchliche Festsetzung im Bußgeldbescheid

BayObLG (2 ObOWi 290/99) | Datum: 07.07.1999

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zur Geldbuße von 500 DM verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]

Haftung eines Busfahrers, der bei Schulbusfahrten 10- bis 14jahrigen Schülern zeigt, wie aus Schrauben, Muttern und dem Abrieb von Zündhölzern Sprengkörper hergestellt werden können

OLG Düsseldorf (22 U 17/99) | Datum: 23.07.1999

Der Bekl. ist selbständiger Busunternehmer und hat im Auftrag der Stadt W. bis 1995 Schulkinder befördert. Im Frühjahr 1995 erklärte er diesen, wie man aus zwei Schrauben, einer Mutter und Streichhölzern eine 'Bombe' [...]

einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Gericht der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutz bei Antrag auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren

VGH Bayern (25 ZE 99.1581) | Datum: 09.07.1999

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung, dem Antragsteller vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Genehmigung [...]

Indizien für gestellten Unfall

OLG Köln (19 U 193/98) | Datum: 09.07.1999

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

OLG Köln (Ss 343/99 (B)) | Datum: 30.07.1999

NZV 2000, 97 [...]

Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 197/99 - (OWi) 61/99 II) | Datum: 21.07.1999

DAR 1999, 512 VRS 98, 47 VerkMitt 2000, 27 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß)

OLG Düsseldorf (2b St (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I) | Datum: 13.07.1999

NZV 2000, 51 [...]

Aufklärung im Arzthaftungsprozeß

OLG Hamm (3 U 171/98) | Datum: 14.07.1999

Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich dabei Frakturen am Oberschenkel und am Oberarmkopf zu. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die [...]

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